NGOs in GrünenMinisterien „wie Kraken ausgebreitet“
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Jetzt schießt CSU-Chef Markus Söder im Zoff um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurück! In der „Welt am Sonntag“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) teilt er gegen Grünen-Bundesministerien aus, in denen die Organisationen einen zu großen Einfluss hätten. Söder: „Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.“ Greenpeace ist eine globale Umweltschutz-Organisation, Attac eine globalisierungskritische Vereinigung. ▶︎ Der Bayern-Ministerpräsident legt nach: „Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden.“ Ein Fingerzeig in Richtung einer möglichen Schwarz-Roten-Regierung. Lesen Sie auch Anti-Rechts-Demos: Warum machen Merz’ Fragen Rot-Rot-Grün so nervös? Bei SPD, Grünen und Linken ist man auf der Zinne wegen einer Anfrage der Union! Grüne geschockt: Merz stellt 551 Fragen zu Anti-Rechts-Demos Merz will es genau wissen: Wer steckt hinter der Finanzierung von NGOs der Anti-Rechts-Demos? Hintergrund: Die Union hat an die Noch-Regierung 551 Fragen gestellt zu den Organisationen, die mit Steuergeld vom Staat finanziert werden und vor der Wahl die Demonstrationen gegen rechts organisiert haben. Ein Riesen-Aufschrei bei Rot-Grün war die Folge. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil (47) warf der Union ein „Foulspiel“ vor, die Linke Clara Bünger (38) sieht in der Unions-Anfrage einen „beispiellosen Angriff“ auf die Zivilgesellschaft. Grünen-Politiker Sven Giegold (55), schimpfte auf X: „Noch bevor Merz Kanzler wird, will die CDU/CSU die Zivilgesellschaft offenbar prophylaktisch mundtot machen.“ Er nannte den Unions-Fragenkatalog eine „Fragenkanonade“. Nun setzt Söder nach, lässt sich die Vorwürfe gegen die Finanzierungs-Fragen nicht gefallen. Im vergangenen Jahr hatte die AfD die Bundesregierung zur Finanzierung der NGOs angefragt. BILD zeigt das Dokument, das NGOs auflistet, die in den vergangenen Jahren mit Steuergeldern finanziert wurden. In der Antwort auf die Anfrage der AfD werden sowohl NGOs geführt, die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (ab Seite 8) bekommen haben, als auch solche, die Geld aus den Haushalten von Kanzleramt, Außenministerium, Innenministerium, Umweltministerium und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ab Seite 214) erhalten haben.
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